von Jutta Reichardt und Marco Bernardi
Neuendorf, den 03.12.2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister,

am 06.12.2016 werden Sie als Landesregierung die Neuausweisung der Windenergieeignungsflächen beraten und beschließen.

Dies findet ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Parlamentes statt.

Von Seiten der Landesregierung und hier insbesondere durch Sie, Herr Albig und Herr Habeck, wurde im Vorwege immer wieder betont, dass die „Energiewende“ gelingen müsse und Schleswig-Holstein 300% des Strom-Eigenbedarfs durch Windenergie produzieren wolle, da diese 300% früher auch durch die drei Kernkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel erreicht worden seien.

Dass diese Aussage eine Lüge ist, wurde Ihnen bereits hinreichend dargelegt, falls Sie dennoch Erinnerungslücken haben sollten, wird Ihnen folgender Link weiterhelfen:

Sie bemühen als Rechtfertigung Ihrer Ausbauziele den Klimaschutz und hier besonders die Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Tatsache ist, dass sich der CO2-Ausstoß seit Einführung des EEG erhöht hat. Wenn Sie also den CO2-Ausstoß reduzieren wollen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das EEG abzuschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sie vertreten die Auffassung, dass zum Erreichen Ihrer Ausbauziele ein Mindestabstand von 400m von WEA zur Wohnbebauung im Außenbereich und 800m zum Siedlungsbereich nicht überschritten werden können und deshalb ausreichend sind.

So sagte Herr Albig während der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 08.06.2016:

[…]
Ja, auch jeder von uns wünscht sich höchstmögliche Mindestabstände zu Siedlungen. Wer könnte grundsätzlich dagegen sein? Doch bei uns in Schleswig-Holstein haben schon geringfügig höhere Abstände Auswirkungen auf andere Schutzziele, und sie gehen auf Kosten anderer Schutzziele, oder sie gefährden den Erfolg der Energiewende ganz.

[…]

Quelle: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Ministerpraesident/Reden/regierungserklaerungen/160608_Regerkl_MP_Windenenergie.html

Die Grundlage zur Festlegung eines Mindestabstandes darf jedoch nicht die eigene Vorstellung vom Gelingen der „Energiewende“ sein, sondern das Schutzgut Mensch, wie es in unserem Grundgesetz unter Artikel 2 Absatz 2 festgeschrieben ist.

Auf Grundlage dieses Schutzgutes zum Recht auf körperliche Unversehrtheit sind die von Ihnen gewählten Mindestabstände bei weitem nicht ausreichend.

Damit Sie bis zu Ihrer Entscheidung am 06.12.2016 noch Hintergrundwissen zum Thema Schallerkrankungen hervorgerufen durch Windkraftwerke erlangen, empfehlen wir dringend, die Informationen durchzuarbeiten, die mit den folgenden Links verknüpft sind:

Vermutlich werden Sie sich von diesen Ausführungen in Ihrer Entscheidungsfindung nicht beeinflussen lassen. Dafür haben Sie zu oft dargelegt, dass das oberste Ziel die Umsetzung der „Energiewende“ und das Erreichen des 300%-Ziels ist und Sie, sehr geehrter Herr Albig, haben stets betont, dass Sie „für Ihre Windmüller kämpfen“, Ihre kritischen Mitbürger, Wähler und Steuerzahler jedoch „zwingen“ wollen, an Windkraftanlagen zu leben oder „einladen“ nach Brokdorf“ zu ziehen.

Künftig können Sie nicht sagen, Sie hätten all dies nicht gewusst und wären daher nicht verantwortlich für die gesundheitlichen Konsequenzen, mit denen die Menschen, Ihre Wähler, in der Umgebung von WEA leben müssen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Minister, wenn Sie am 06.12.2016 wie beabsichtigt die neuen Windeignungsflächen ausweisen, werden Sie alle die Verantwortung für immer mehr Schäden an der Volksgesundheit aufgrund von Dauerbeschallung durch Immissionen von Windenergieanlagen mittragen und ggf. mit juristischen Konsequenzen leben müssen.

 

Hochachtungsvoll

Jutta Reichardt und Marco Bernardi
Hinter Neuendorf 11

25554 Neuendorf-Sachsenbande