(c) www.windwahn.deDie Landesplanung, sprich die Landesregierung führt dazu im September ein Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung" durch, um wie sie schreibt "die Akzeptanz der Windenergieplanung zu erhalten und zu verbessern".
Dass die seit 20 Jahren betonte Akzeptanz der Windenergie in erster Linie in den Köpfen von profitierenden Betreibern und Projektierern, Windkraft-Ideologen und Mitbürgern ohne "Praxis-Erfahrung" und Hintergrundwissen existiert und mit jahrelanger Unterstützung durch die meisten Medien herbeigeredet wird, zeigt sich nun umso deutlicher, nachdem immer mehr Menschen betroffen sind.

Heute ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Windkraftdiktat durchschauen und sich dagegen wehren für die Regierungen in der BRD zum Politikum geworden, besonders vor den anstehenden Wahlen.
Die Zeiten, in denen insbesondere die Bevölkerung der ländlichen Räume bei jedem Totschlagargument der Politiker (zumeist aus dem grün-roten Lager) und ihrer medialen Meinungsorgane erstarrte und spätestens beim Nachlegen zynischer Sprüche z.B. durch "Landesväter" und Übergriffe durch ortsansässige Profiteure endgültig verstummte sind vorbei.

Der Wille eines Großteils der Bevölkerung kann heute nicht mehr negiert werden, denn es gehen dabei zuviele Wählerstimmen verloren.
Auch hat die Politik, zumindest auf Länderebene bemerkt, dass Mitbürger und Wähler mittlerweile bestens informiert sind, auch dank der immer kritischer berichtenden Medien auf Bundesebene und einiger Regionalberichterstatter.
So gerät die Politik jeglicher Couleur kurz vor den Wahlen wie üblich in Wallung und veranstaltet sog. "Bürgerdialoge" und "Expertengespräche mit Fragerunde", um Positionen und Posten zu retten.

Um herauszufinden, was davon auf ein ehrliches, kritisches Umdenken durch Bildungs- und Erkenntnisgewinn zurückzuführen ist oder ob es doch wieder nur um die übliche Augenwischerei, besser gesagt um Volksverdummung durch Heuchelei und Vernebelung zum Erhalt eines lukrativen Status Quo geht, sollte man diese Veranstaltungen besuchen.

Erfahren Sie Altbekanntes und Neues von den Referenten und schauen Sie sich bei der Gelegenheit Ihre Volksvertreter an, ihre Mimik, ihre Gesten und hören Sie ihnen genau zu, wenn sie Ihnen ihre Interessen verkaufen. Eine Landtagssitzung in SH zu verfolgen ist ein gutes Beispiel...

Weitere Veranstaltungen auf der Bühne:

VERANSTALTUNGSTIPP

Windenergie in Schleswig-Holstein"Gemeindewille und Bürgerbeteiligung"

Wann? 8. September 2016 - um 9.30 Uhr (bis 13:00)

Wo? Kiel: Hörsaal 3 der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Christian-Albrechts-Platz 3

Wichtig:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/regionalplaene/expertengespraech_gemeindewilleBuergerbeteiligung.html

Vorträge:
"Gemeindewille und Bürgerbeteiligung in der Raumordnung"
Prof. Dr. Wolfgang Ewer, RA Weissleder & Ewer

"Festlegung des Abwägungsvorgangs durch den Landesgesetzgeber – Änderung des Landesplanungsgesetzes"
Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

"Mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung? Beispiel Mecklenburg-Vorpommern"
Prof. Dr. Martin Kment, Universität Augsburg, LL.M. (Cambridge)

ANMELDUNG BIS ZUM 6. SEPTEMBER:
https://phpefi.schleswig-holstein.de/veranstaltungen/index_veranst.php?showid=35

Dazu das Hintergrundwissen:

Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

29. Februar 2016

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.

“Das Windkraft-Moratorium der Landesregierung ist an einem wesentlichen Problem vorbei gegangen: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen. Der Bürgerwille darf nicht länger ausgebremst werden,” erklärt die Abgeordnete Angelika Beer.

Alles lesen inkl. weiterführenden Informationen und Meinungen:
http://www.patrick-breyer.de/?p=560342

Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einer Änderung
des Landesplanungsgesetzes (LaplaG)
von Prof. Dr. Arne Pautsch, 15. Januar 2016

Aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch

Wenn dem Landesgesetzgeber also schon in einem Bereich, für den noch nicht einmal eine Abweichungsbefugnis der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG besteht, die Möglichkeit geschaffen ist, durch einfaches Landesgesetz auf die nach Bundesrecht bestehende Privilegierung von Windenergie nachträglich einschränkend legislatorisch einzuwirken, dann muss dieses Recht den Ländern erst recht dann zustehen, wenn es ihnen – wie in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG geschehen – durch die Verfassung als Vollregelungskompetenz explizit eingeräumt ist. Denn die Inanspruchnahme der Öffnungsklausel aus § 249 Abs. 3 BauGB durch den Landesgesetzgeber würde letztlich keine anderen Wertungswidersprüche hervorzurufen in der Lage sein – im Falle von Windenergieanlagen nämlich eine Durchsetzung von neu geschaffenen Landesrechts gegenüber der bundesrechtlichen Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und dem daraus abgeleiteten „ex ante-Vorrang“ der Windenergie – als die Inanspruchnahme des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG auch.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Erstreckung abweichenden Landesrechts – wie hier mit der Ergänzung von § 5 LaplaG angestrebt – auf Bundesrecht infolge des Anwendungsvorrangs von auf Grundlage des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG erlassenen Landesgesetzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten ist.

VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

  1. Die geplante Änderung des schleswig-holsteinischen Landesplanungsgesetzes durch Anfügung eines Absatzes 3a in § 5 LaplaG ist als Akt der nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG auch die Materie des Raumordnungsrechts umfassenden Abweichungsgesetzgebung verfassungsrechtlich zulässig.
  2. Die Annahme einer Abweichungssperre infolge eines ungeschriebenen abweichungsfesten Kerns ist für die Materie der Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG ausgeschlossen
  3. Die landesrechtliche Regelung entfaltet keine Derogationswirkung gegenüber Bundesrecht, sondern begründet insoweit einen Anwendungsvorrang des abweichenden Landesgesetzes. Dieser vermag sich auch gegenüber übrigem Bundesrecht durchzusetzen, bezieht sich also insbesondere auch auf die Raumordnungsklauseln des BauGB. Aus einem etwaigen Wertungswiderspruch zum Bundesrecht – etwa zu § 35 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB – kann ebenfalls keine Sperrwirkung bezüglich eines Landesgesetzes abgeleitet werden.

Alles lesen:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/gutachten_piratenfraktion_landtag_sh_stand-29.02.2016.pdf

Prof. Dr. Arne Pautsch
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Professur für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften
Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Reuteallee 36
71634 Ludwigsburg
E-Mail: pautsch@hs-ludwigsburg.de