Mit seiner unbestechlichen Klarheit hat der Geograph Holger Diedrich - mit Dank! - das Ausmaß der Mogelpackung "Abstandserhöhung"entlarvt, mit der die Landesregierung unter CDU-FDP-GRÜN-Führung die Bevölkerung der ländlichen Räume für dumm verkauft.

Obwohl die im Wahlkampf versprochenen marginalen Erhöhungen der Abstände von WEA zur Wohnbebauung nur Makulatur sind und der Gesundheit der Anwohner definitiv keinen Nutzen bringt, so ist die Art, sich mit leeren Versprechungen Stimmen zu erschleichen doch höchst verwerflich.

Lesen Sie seine Analyse und gehen Sie heute zur Wahl!


"Je mehr ich mich mit den Auswirkungen der angekündigten verbliebenen Abstandserhöhung beschäftige, umso klarer wird das unglaubliche Ausmaß der Mogelpackung, womit die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. Ich hatte ja bereits berechnet, dass die Abstandsvergrößerung von 1000 Metern zu Wohngebieten nur noch auf 30 Prozent der gesamten Vorrangflächen des ersten Entwurfs überhaupt zur Anwendung kommt, da nur diese Flächen noch unbebaut sind. Allerdings ändert sich bei diesen verbliebenen Flächen auch nur auf einem Teil  etwas. Während sich eine (von der Koalition kassierte) Abstandsvergrößerung im Außenbereich von 400 auf 500 Metern auf fast alle Vorrangflächen ausgewirkt hätte, ist das bei Betrachtung nur der Vergrößerung von 800 auf 1000 Metern nicht der Fall. Der Grund liegt darin, dass sich wegen der 400 Meter Abstände zu Außenbereichssiedlungen bereits oft die 1000 Meter zu Wohngebieten ohnehin ergeben.

Ich habe das exemplarisch einmal für den Kreis Rendsburg-Eckernförde durchgerechnet, da es hier einen relativ hohen Anteil unbebauter Vorrangflächen gibt und man somit eine statistisch relevante Grundgesamtheit hat. Beim ursprünglichen Versprechen, die Abstände auf 500 und 1000 Meter bei allen Vorrangflächen zu erhöhen, hätte das im Kreis RD eine Flächenreduzierung von ca. 37 Prozent bedeutet. Landesweit hochgerechnet hätte das für die Regionalplanung einen Verlust von 0,75 Prozent der Landesfläche entsprochen, der nicht durch Aufweichung anderer Kriterien zu kompensieren gewesen wäre.

Bei einer konsequenten Anwendung der 500 und 1000 m Abstände auf die noch unbebauten Flächen würden die unbebauten Flächen im Kreis um 34 Prozent reduziert (um 1042 von 3052 Hektar). Da es jetzt aber nur noch die Abstandserhöhung von 800 auf 1000 Meter geben soll, ist die Flächenreduzierung mit 625 Hektar deutlich geringer, ja fast halbiert. Die Reduzierung entspricht damit nur noch 20 Prozent der unbebauten Gesamtfläche im Kreis.

Landesweit sind 9225 Hektar Vorrangflächen unbebaut. Übertragt man die 20 Prozent Reduzierung aus dem Kreis RD auf diese landesweiten Flächen (was methodisch durchaus korrekt sein dürfte, die Größenordnung wird auch in anderen Kreisen zutreffen), ergibt sich eine gesamte Reduzierung der Vorrangflächen aus dem ersten Entwurf des Regionalplans um lediglich 1859 Hektar, was gerade einmal 6 Prozent bezogen auf alle Vorrangflächen bedeutet! Bezogen auf die gesamte Landesfläche gehen der Landesplanung durch die neue angepriesene Abstandvergrößerung somit nur 0,1 Prozent Landesfläche (von den geplanten 2 Prozent) verloren, d.h. die angeblichen Entlastungen für die Bevölkerung sind kaum wahrnehmbar! Sollte der Abstand zu den Grenzen der Vorranggebiete noch auf 950 Meter gesenkt werden (mit dem nachvollziehbaren Argument, dass die eigentliche Anlage dann ja 1000 Meter entfernt steht, da sie komplett mit Rotor innerhalb des VG sein muss), verpuffen die angeblichen Änderungen noch mehr.

Zusammengefasst: Von ursprünglich versprochenen Flächenreduzierungen zur Entlastung der Bevölkerung von knapp 40 Prozent bleiben am Ende nur noch 6 Prozent übrig! 

Abzuwarten ist, ob sich die Regionalplanung für diese extreme politische Mogelpackung mit kaum wahrnehmbaren Placebo-Effekten auf das juristische Risiko der unterschiedlichen Abstandskriterien bei bebauten und unbebauten Vorranggebieten einlässt. Zum einen wird es nicht mehr möglich sein, die Abstände als weiche Tabukriterien zu behandeln. Das im gesamträumlichen Plankonzept auf S.28  zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schreibt ausdrücklich vor, dass Tabukriterien einheitlich angewendet werden müssen. Es bleibt also nur die Herabstufung der erweiterten Abstände zu einem Abwägungskriterium, dass dann in jedem Einzelfall begründet werden müsste (keine Pauschalierung mehr möglich). Zum anderen gibt es unabhängig von der Einstufung Tabu- oder Abwägungskriterium jede Menge rechtssicher kaum lösbare praktische Probleme für die Landesplanung. Unten ist eine Reihe von (unsortierten) Fallbeispielen aufgeführt. Jeder Fall steht exemplarisch für einen angreifbaren Abwägungskonflikt oder weitere offene Fragen bezüglich der Anwendung der Abstandskriterien.

Ich halte es für völlig absurd, dass der Landesplanung derartige Probleme und Risiken wegen eines politischen Pseudo-Kompromisses aufgeladen werden, der für die Bevölkerung letztlich keinerlei positive Aspekte hat. Zumal sich die realen Abstände wegen der Anwendung des Interimsverfahrens ohnehin erhöhen werden (wegen des Interimsverfahrens hat z.B. NRW die Abstände zu Wohngebieten gleich auf realistische 1500 Meter gesetzt).
HD

Mit Dank an HT ( http://bi-gegen-wka.de/)